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"Es lohnt..." © Hartmut Felgner
(Zumeldung zur heutigen PM 10-2011 des Staatsministeriums)
Mittels Steueränderungen Finanzierung der Kommunen von der demografischen Entwicklung abkoppeln! - Land hat viel zu lange auf Einsicht und Freiwilligkeit der Kommunen gesetzt
Stuttgart. Nach Einschätzung des Landesnaturschutzverbandes (LNV) ist der Rückgang beim Flächenverbrauch in 2009 nur zu einem sehr geringen Teil der Landespolitik, umso mehr jedoch der konjunkturellen Entwicklung zuzuschreiben. Beobachte man die aktuelle Entwicklung, besteht für die Landesregierung sicher kein Anlass, sich auf solchen „fremden Lorbeeren“ auszuruhen. Vom „Netto-Null-Ziel“ sei man noch meilenweit entfernt. Denn zu wenige Kommunen seien in der Vergangenheit auf die Appelle der Landesregierung zum Flächensparen eingegangen. Viele setzen wie bisher in ihrer Bauleitplanung auf Expansion.
Der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret freut sich zwar über die deutlichen Worte von Ministerin Gönner vor allem in Richtung der ländlichen Kommunen und über die Bundesratsinitiative zur Grundsteuerreform an sich. Dies entschuldige aber nicht ihr jahreslanges Zögern, ihren häufig fruchtlosen Appellen auch Taten folgen zu lassen. „Die Ministerin hat“ – so die Kritik des LNV-Chef „viel zu lange ausschließlich auf Einsicht und Freiwilligkeit gesetzt.“
Einem Schreiben von Finanzminister Stächele vom Oktober letzten Jahres an den LNV sind nähere Details zur Bundesratsinitiative zu entnehmen: Das Land will hier eine Öffnungsklausel vorschlagen, welche die Kommunen in die Lage versetzen soll, Zonen mit einer erniedrigten Grundsteuer auszuweisen. Diese beruhe – so Reiner Ehret – jedoch erneut auf einem Freiwilligkeitsprinzip und wird vom LNV deswegen für unzureichend gehalten. Daraus erstünde nicht der nötige Druck, von nun an tatsächlich und verbindlich Innen- statt Außenentwicklung zu betreiben. Der LNV fordert stattdessen eine einheitliche Regelung für alle, welche unterm Strich solche Gemeinden belohnt, die sich bis heute an die Flächenspar-Appelle gehalten haben, im Gegenzug jedoch jene reglementiert, die mit günstigen Baulandpreisen ihre Fläche verschleudert haben.
Mittelfristig gälte es, die Finanzierung der Kommunen von der demografischen Entwicklung abzukoppeln und sie dadurch von dem Zwang und somit dem ruinösen Wettbewerb untereinander zu befreien, einen Teil über ihrer Einnahmen über Einwohner und Baugebiete zu generieren. Wenn es nach dem LNV geht, richtet sich die Grundsteuer zukünftig ausschließlich nach dem Bodenwert anstatt wie seither an einem hochkompliziert, aus einem fiktiven und historischen Gebäudewert berechneten Faktor. Zudem führe eine solche Regelung auch zu einer deutlichen Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge.
Auch die jetzige Grunderwerbssteuer erschwert laut LNV die Wiederverwertung bzw. Neubebauung brachliegender innerörtlicher Grundstücke. Der LNV-Vorsitzende schlägt deshalb vor, sie deswegen völlig abzuschaffen und den Verlust über eine Erhöhung der neu zu gestaltenden Grundsteuer auszugleichen. Die vom Finanzminister bei der Einkommenssteuer vorgeschlagenen erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für neue Gebäude im Innenbereich werden dagegen ausdrücklich begrüßt.
„Wenn“ – so Reiner Ehret abschließend – „das propagierte "Netto-Null" beim Flächenverbrauch nicht nur ein Werbe- und Wahlgag sein soll, seien endlich Maßnahmen nötig, die den Expansionsdrang vieler Kommunen auch wirklich verhindern.“ Dass dies möglich ist, zeigt jüngst das Beispiel von Tübingen, das seine Einwohnerzahl ohne nur ein einziges Neubaugebiet fast ausschließlich mittels Innenentwicklung hat deutlich steigern können. (LNV BW-PM 11.1.11)
Hinweis: Dieser Punkt ist einer von 6 Forderungen des LNV zur Landtagswahl. Die anderen Forderungen zu den Themen Artensterben, Energieeffizienz, Bioenergie, Landwirtschaftsförderung und Aufwertung von Fließgewässern können Sie unter http://www.lnv-bw.de/2010-12-LNV-Infobrief.pdf erfahren.
>Aktionsbündnis 'Flächen gewinnen in Baden-Württemberg'
>Abschlussbericht „Flächen gewinnen“
>Internetseiten Flächenschutz >> Natur und Landschaft >> Flächenschutz/PLENUM
>www.flaechenmanagement.baden-wuerttemberg.de
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