Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das angestrebte neue europäische Gemeinschaftspatent ausgebremst. Der EuGH entschied, ein von den Regierungen geplantes neues Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente sei mit EU-Recht nicht vereinbar. (Auszug SWP 9.3.11 / Wirtschaft / dpa)
