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(Quelle: ec.europa.eu) |
Alle Mitgliedsstaaten der EU bis auf Schweden, Großbritannien, Tschechien und Holland haben sich soeben hinter das österreichische Verbot von Monsantos Gentechnikmais Mon810 sowie ein anderes (auf dem Markt gar nicht verfügbares) Gentechnikkonstrukt namens T25 von Bayer gestellt. Damit hat eine so genannte qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsländer die EU-Kommission zum zweiten Mal in dieser Frage vor die Wand laufen lassen. Auch Deutschland, das letzte Woche noch als Wackelkandidat galt, stimmte gegen die Zwangsbeglückung Österreichs.
Der erneute Sieg des Wiener David gegen den Brüsseler Goliath in dem seit Jahren schwelenden Streit, bei dem es nicht nur um Monsantos ungeliebte Pflanzen, sondern um Grundsätzliches geht, ist ein wichtiger Durchbruch der Gentechnik-Gegner. "Damit können wir in die Zukunft segeln", freute sich Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
Der Fall ist nicht ohne internationale Brisanz. Denn das jetzt von den Ministern bestätigte nationale Verbot eines EU-weit zugelassenen Gentechnik-Konstruktes wurde unlängst von einem Gericht der Welthandelsorganisation WTO auf eine Klage der USA hin als Verstoß gegen die WTO-Regeln verurteilt. Dass sich die Minister jetzt mit solch klarer Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag stellten, ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass sie den Verzicht der EU-Kommission, gegen das WTO-Urteil Einspruch einzulegen, nicht goutieren.
Es scheint nun gut möglich, daß die Kommission jetzt den Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung seiner WTO-Verpflichtungen verklagt. Sollte sie dies tun, wäre es freilich mit ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnik-Zulassungen und -kontrolle schlecht bestellt: Will die Kommission
die eigenen Mitgliedstaaten künftig mit Hilfe von WTO-Urteilen zu ihr genehmen Entscheidungen zwingen?
Das Abstimmungsergebnis zeigt schließlich auch, dass in Europa - Recht hin, Recht her - mit Gentechnik auf dem Acker kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Immerhin handelt es sich bei dem Monsanto-Mais um das einzige Gentechnikprodukt, das in der EU gegenwärtig überhaupt für den Anbau zugelassen ist und angeboten wird. Greenpeace und Friends of the Earth feiern den Sieg entsprechend enthusiastisch. Die aus dem Jahre 1997 stammende Zulassung von Monsantos Mon810 muss übrigens im kommenden Jahr überprüft und entweder bestätigt oder aber abgelehnt werden. (Quellen: saveourseeds 18.12.06; Bioland BW 19.12.06)
i Benny Haerlin, Jahrgang 57, befasst sich schon länger mit Fragen der Gentechnik. Er arbeitet für die Zukunftsstiftung Landwirtschaft;
"Save our Seeds" ist eine europäische Initiative der Zukunftsstiftung Landwirtschaft gegen Gentechnik im Saatgut.
>Aktuelles/Bio-&Gentechnik|Gesetzgebung/EG|Bund|GenTRNeuordG|
>Rechtsprechung/EuGH/u.a.
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